Markus Feilner schreibt in »C3A-Kriterien des BSI: “Eine Einladung fürs Souveränitätswashing”« für golem.de

Doch der grundlegende Widerspruch bleibt: “Die aktuellen Kriterienkataloge von BSI, EU und Zendis haben ein systematisches Problem: Sie prüfen Datenlokation, Verschlüsselung und Lieferketten, aber nicht die Rechtshoheit. Ein US-Unternehmen mit Rechenzentrum in Frankfurt erfüllt grundsätzlich alle diese Kriterien – und unterliegt doch dem Cloud Act und Fisa 702, die Datenabfluss an US-Behörden ermöglichen.”

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Wie Sicherheit lässt sich digitale Souveränität nicht klassifizieren. Sie ist ein Merkmal, das entweder da ist oder nicht. “Ein bisschen souverän” gibt es genauso wenig wie “ein bisschen sicher”. Dennoch ignorieren ganze Branchen diese Realität.

Diesen Punkt sehe ich anders. Vollständige Souveränität ist ebenso wenig erreichbar wie vollständige Sicherheit. Beides ist das Ergebnis von Aushandlungen bzw. Risikoabwägungen. Entscheidend ist, wie hoch ist der Grand an Souveränität der angestrebt wird und welche Zugeständnisse dafür in Kauf genommen werden.

Open RAN bezeichnet einen offenen Ansatz für das Funkzugangsnetz im 5G-Mobilfunk. Zentrale Netzfunktionen werden voneinander entkoppelt und über standardisierte Schnittstellen verbunden. Netzbetreiber sind dadurch nicht mehr an einen einzelnen Hersteller gebunden. Hard- und Software unterschiedlicher Anbieter lassen sich kombinieren und bei Bedarf austauschen.

Darin liegt der Bezug zur digitalen Souveränität. Der Betrieb kritischer Netzinfrastruktur erfordert Kontrolle über Technik, Lieferketten und Weiterentwicklung. Geschlossene Systeme schaffen Abhängigkeiten, die sich nur schwer auflösen lassen. Open RAN verringert diesen Vendor Lock-in und ermöglicht Wahlfreiheit. Einzelne Komponenten können ersetzt werden, ohne das gesamte Netz neu aufzubauen. Anbieter lassen sich wechseln, wenn wirtschaftliche, sicherheitsrelevante oder politische Gründe dies erforderlich machen.

Ein breiter Einsatz von Open RAN gilt daher als geeigneter Weg. Offene Schnittstellen fördern Wettbewerb, senken Markteintrittsbarrieren und begünstigen Innovation. Vor allem sichern sie Austauschbarkeit und reduzieren strukturelle Abhängigkeiten. Digitale Souveränität wird damit gestärkt und technisch umsetzbar.

In Deutschland steht die Partnerschaft „Open AI for Germany” von SAP für den öffentlichen Sektor exemplarisch für dieses Problem. Vermarktet als Souveränität – „gebaut in Deutschland, für Deutschland” – entpuppt sich der Deal als Augenwischerei. Abhängigkeit von Anbietern wird als Unabhängigkeit verkauft. Der öffentliche Sektor wird aus Steuergeldern finanziert. Wenn er KI-Dienste einkauft, bezahlt er damit unmittelbar den Aufbau der Infrastruktur. Deshalb müssen auch die Vertragsbedingungen offengelegt werden – etwa die Regelungen zu Ausstiegsrechten, Interoperabilität und den Umweltauswirkungen.

Doch nur monetäre Inzentivierung führt dazu, dass ein solches Ziel von allen ernst genommen und aktiv umgesetzt wird. Fehlt sie – und sie fehlt jetzt auch in Deutschland! – dann sind alle verbleibenden Maßnahmen zahnlos und nicht mehr als Lippenbekenntnisse.